SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2021/128 vom 14. September 2021 , Entscheid Verwaltungsgericht, 14.09.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Rechtsverzögerung, Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere der Begründungspflicht, Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 24 Abs. 1 lit. a VRP (sGS 951.1), Rückweisung. Eine Dauer von drei Monaten für den Erlass der anfechtbaren Verfügung stellt angesichts der ausserordentlichen Lage und der Bearbeitung von über 1'500 eingegangenen Gesuchen um Härtefallunterstützung keine Rechtsverzögerung dar. Im Rahmen der Prüfung des Härtefallgesuchs zeigte die überschuldete Beschwerdeführerin mögliche Sanierungsmassnahmen auf. Diese wurden in der angefochtenen Verfügung weder im Sachverhalt noch in den Erwägungen gewürdigt, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt. Angesichts der Bereitschaft der Vorinstanz, auf die Verfügung zurückzukommen, der Notwendigkeit weiterer Sachverhaltsabklärungen sowie des eingeschränkten Ermessens rechtfertigt sich eine Heilung im Beschwerdeverfahren nicht (Verwaltungsgericht, B 2021/128).